Baurecht

Gefahren auf der Baustelle: Generalunternehmer haften für verunglückte Mitarbeiter des Nachunternehmers

Arbeitnehmer oder Besucher können sich auf Baustellen schnell verletzen. Gefahrstellen müssen daher kontrolliert und abgesichert werden. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte zu entscheiden, ob ein Generalunternehmer auch für den verunfallten Mitarbeiter seines Nachunternehmers haftet – und das Gericht entschied: Er muss...

Verbraucherbauvertrag: Bei Widerruf ist eine prüfbare Abrechnung erforderlich

Seit Einführung des Verbraucherbauvertrags steht privaten Auftraggebern ein Widerrufsrecht zu. Das gilt zumindest für Verträge über neue Gebäude oder über erhebliche Umbaumaßnahmen. Damit der Auftragnehmer den Wertersatz der bereits erbrachten Leistungen nach Widerruf des Bauvertrags vom Verbraucher bekommt, muss er...

Erfundene GmbH & Co. KG: Vertreter haftet selbst

Unternehmen schließen mitunter Verträge, ohne ihren Geschäftspartner zu kennen. Ein Betrug fällt dann zu spät auf. Wie können sich Unternehmen schützen und wann haben sie Anspruch auf Leistung? (mehr …)

Architekten-Haftung: Vorsicht bei der Zusammenarbeit mit Fachplanern

Architekten sind zwar nicht verpflichtet, die Leistungen von Fachplanern vollständig auf Fehler zu überprüfen. Architekten müssen die Bauherrn jedoch informieren, wenn Fachplaner erforderlichen Leistungen nicht nachkommen. Andernfalls haften die Architekten ebenfalls bei Mängeln. (mehr …)

Bauvertrag: Wie Unternehmer mit einem potenziellen Widerrufsrecht umgehen sollten

Viele Bauunternehmen schließen mit Verbrauchern per Post oder via E-Mail Verträge ab. Nicht immer haben die Auftraggeber ein Widerrufsrecht, wie eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg zeigt. (mehr …)

Sanierungsmaßnahmen: Unternehmen müssen auf kostengünstigere Alternative hinweisen

Sanierungen gehören für Bauunternehmen zum Tagesgeschäft. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen sie Kunden über die günstigsten Lösungen umfassend informieren und beraten. Ansonsten haften sie auf Schadensersatz, so die Richter. (mehr …)

Kündigung eines Bauvertrags: Eine Mail mit Anhang reicht nicht aus

Bauverträge schließen Auftraggeber und Auftragnehmer häufig per E-Mail. Wer frühzeitig kündigen will, sollte das schriftlich tun. Ein eingescanntes Schreiben reicht bei neueren Verträgen nicht, so das Oberlandesgericht München. (mehr …)

Unberechtigte Mängelrüge: Wer zahlt für die Fehlersuche?

Wer zahlt, wenn Kosten für eine unberechtigte Mängelrüge entstehen? Diese Frage müssen wir häufig beantworten. Die Antwort ist nicht ganz so einfach. (mehr …)

Bundesförderung für effiziente Gebäude: Nur noch Geld für Sanierungen

Die Bundesregierung passt das Förderprogramm „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ an. Die geänderten Förderrichtlinien bei einer Komplettsanierung gelten seit dem 28.07.2022. Welche Förderungen es noch für die Sanierung von Wohn- und Nichtwohngebäuden gibt, weiß Andreas Steinberger, Unternehmensberater bei Ecovis in Dingolfing....

Nachtragsangebote: Keinesfalls ignorieren, weil sonst die neuen Preise gelten

Häufig ignorieren Auftraggeber Nachtragsangebote, lassen die darin angebotenen Leistungen aber widerspruchslos ausführen. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg steht dem ausführenden Unternehmer eine Vergütung zu, deren Höhe sich nach den angebotenen Einheitspreisen bemisst. (mehr …)

Einzelvergabe von Bauleistungen: Welches Recht gilt?

Bislang ist nicht klar, ob Einzelvergaben von Bauleistungen dem Verbraucherbaurecht unterliegen. Das Oberlandesgericht Zweibrücken kam nun zu dem Ergebnis, dass dies grundsätzlich der Fall sein soll. Was das für Unternehmer bedeutet, weiß Alexander Ronert, Rechtsanwalt bei Ecovis in München. (mehr …)

Abnahmeprotokoll: Wer unterschreiben darf

Kluge Bauunternehmer passen sehr genau auf, wer ihre Abnahmeprotokolle unterschreibt. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle sollte nur der Bauherr selbst oder ein offizieller Bevollmächtigter unterschreiben. Was Bauherren daher beachten müssen. (mehr …)

Grundsteuererlass bei Mietausfall: Antrag bis Ende März 2022 möglich

Wer wegen der Corona-Pandemie 2021 unverschuldet Mietausfälle hatte, kann bis Ende März 2022 einen Antrag auf Grundsteuererlass stellen. Die Anträge sind bei den Steuerämtern der Kommunen oder den Finanzämtern der Stadtstaaten zu stellen. Welche Voraussetzungen es dafür gibt und wie...

Umlageklauseln für Baustellenkosten: Wann sie wirksam sind

Mit Umlageklauseln können Auftraggeber Baustellenkosten an den Auftragnehmer anteilig übertragen. Das Landgericht Bochum musste darüber entscheiden, wann solche Klauseln wirksam sind. (mehr …)

Stundenlohnzettel: Nur richtig ausgefüllt lassen sie sich abrechnen

Stundenlohnarbeiten, auch „Regiestunden“ genannt, sind schnell vereinbart. Deren Abrechnung führt aber immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Das Landgericht Frankfurt/Main musste nun entscheiden, welche Angaben Stundenlohnzettel enthalten müssen. (mehr …)

Corona-Schließung: Mietminderung bei pandemie-bedingter Geschäftsschließung möglich

Gewerbemieter müssen weniger Miete zahlen, wenn die Geschäftsschließung behördlich aufgrund der Corona-Pandemie angeordnet wurde. Wie genau die Miete zu mindern ist, diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) ebenfalls in seinem aktuellen Grundsatzurteil beantwortet. Details kennt Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau-...

Trotz verweigerter Abnahme Anspruch auf Werklohn

Erst nach Abnahme des Werks hat der Unternehmer einen Anspruch auf Werklohn. Was aber, wenn der Besteller die Abnahme dauerhaft verweigert und der Unternehmer trotzdem seine Vergütung verlangt? (mehr …)

Planungsfehler führt zum Baumangel: Wer trägt die Kosten für die Nachbesserung?

Planungsfehler führen schnell zu Mängeln im Bauwerk. Zur Beseitigung der Baumängel braucht es meist einer Änderung der ursprünglichen Planung. Wer dafür die Kosten tragen muss, hat das Oberlandesgericht Hamm entscheiden. (mehr …)

Vertragsfristen beim Bau: Wann sie einzuhalten sind

Ein heikles Thema am Bau ist die Vereinbarung und die Einhaltung von Fristen. Das Oberlandesgericht Stuttgart musste die Frage beantworten, ob eine Terminabsprache in einer Baubesprechung einzuhalten ist oder nicht. (mehr …)

Baulandmobilisierungsgesetz: Regierung will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat am 7. Mai 2021 im Bundestag das neue „Baulandmobilisierungsgesetz“ verabschiedet. Nachdem der Bundesrat am 28. Mai zugestimmt hat, soll es am 1. Juli in Kraft treten. Das Gesetz stärkt den Mieterschutz und ermöglicht...

Zahlung einer sofortigen Mängelbeseitigung: Ist das ein Verzicht auf Mängelrechte?

Bauherren müssen bei auftretenden Baumängeln oft sofort handeln, beispielsweise wenn es durch das neue Dach regnet. Bezahlt der Auftraggeber das betroffene Unternehmen vorbehaltslos, verzichtet er dann auf Mängelrechte? Dies hatte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein zu entscheiden. (mehr …)

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden: Jetzt auch nach Mieteinnahmen aufteilen

Unternehmen können für gemischt genutzte Gebäude die Vorsteuer für Baukosten angeben, die für den gewerblichen Teil angefallen sind. Normalerweise gelten die Flächen als Aufteilungsmaßstab. Der Bundesfinanzhof lässt jetzt zudem die künftigen Mieteinnahmen als Maßstab zu. Warum das für Unternehmen vorteilhaft...

Architekt als Rechtsberater? Wann Sie einen Rechtsanwalt hinzuziehen sollten

Für Bauvorhaben gelten meist viele Rechtsvorschriften. Wie weit die Rechtsberatung durch den Architekten gehen darf, hat der Bundesgerichtshof nun erneut klargestellt. (mehr …)

Fiktive Mängelbeseitigungskosten: Was gilt beim Kaufen und Bauen?

Der Bundesgerichtshof hat bereits 2018 entschieden, dass sich der Schadensersatzanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten beim Hausbau nicht geltend machen lässt. Nun musste er klären, ob dies auch für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung gilt. (mehr …)

Bauüberwachung: Haften Architekten für einfache Handwerksfehler?

Architekten übernehmen häufig die Bauüberwachung. Doch müssen sie dabei auch einfache Handwerksarbeiten überwachen? Eine wichtige Frage für zukünftige Bauherren, die das Oberlandgericht München nun zu entscheiden hatte. (mehr …)

Gewerbemiete: Dürfen Mieter oder Pächter wegen der Corona-Pandemie ihre Miete oder Pacht kürzen?

„So einfach ist es leider nicht“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt Axel Keller in Rostock. Doch der Gesetzgeber hat jetzt klargestellt, dass die Corona-Pandemie ein unvorhersehbares Ereignis ist. Somit entfällt die Geschäftsgrundlage für abgeschlossene Miet- oder Pachtverträge. Was das für gewerbliche Mieter oder...

Wohnungseigentumsgesetz 2020: Mehr Rechte für Modernisierer

Seit dem 1. Dezember gilt das neue Wohneigentumsgesetz. Es erleichtert energetische Sanierungen und den Einbau von Ladedosen für Elektrofahrzeuge. Eigentümerversammlungen können per Videokonferenz stattfinden und per E-Mail und Umlaufbeschluss entscheiden. Klingt erst einmal modern. Ob das in der Praxis nicht...

Umsatzsteuersenkung und Schlussrechnung: Wer nicht aufpasst, verliert bares Geld

Wer im zweiten Halbjahr 2020 eine Schlussrechnung mit der niedrigeren Umsatzsteuer zu 16 Prozent stellt, nachdem er im ersten Halbjahr bereits Anzahlungen zur höheren Umsatzsteuer bekommen hat, muss aufpassen, dass er kein Geld verliert. Wie Unternehmer zu ihrem Geld kommen...

Vermietung: Bald trotz niedriger Miete Werbungskosten absetzen!

Aktuell können Vermieter Werbungskosten für ihre Vermietung nur dann absetzen, wenn sie mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete zu verlangen. Mit dem Jahressteuergesetz soll sich das ändern. Aber ganz einfach ist das auch künftig nicht, weiß Ecovis-Steuerberaterin Katrin Grothe in...

Pauschalvertrag: Weniger Leistung führt nicht zu niedrigerem Preis!

Bauherren lieben Pauschalverträge. Denn sie versprechen sich davon einen wirtschaftlichen Vorteil. Falls aber die Pauschale zu ihren Ungunsten ausfällt, gilt der Pauschalvertrag trotzdem und berechtigt nicht zur Preisreduzierung, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts München zeigt. Es sei denn, die Abweichung...

Gewerbemiete: Mietminderung unzulässig trotz Corona-bedingter Schließung

Miete zahlen, auch wenn der Staat aufgrund der Corona-Pandemie die Schließung angeordnet hat? Das fanden viele Gewerbemieter ungerecht. Doch eine Minderung der Gewerbemiete aufgrund behördlich angeordneter Schließung der Geschäftsräume ist grundsätzlich nicht möglich – das hat jetzt das Landgericht Heidelberg...

Zweite Corona-Welle? So schützen Arbeitgeber ihr Unternehmen

Die Infektionszahlen steigen – nach den Ferien erwartet Deutschland derzeit eine zweite Corona-Welle. Wie Arbeitgeber mit Reiserückkehrern umgehen sollten und wie sie ihre Mitarbeiter vor Ansteckung schützen können, erklärt Ecovis-Rechtsanwalt Gunnar Roloff in Rostock. (mehr …)

Neue Umsatzsteuer: Wird nun alles billiger am Bau – zumindest für ein halbes Jahr?

Die Regierung senkt ab Juli die Mehrwertsteuer. „Ob das die Preise am Bau sinken lässt, hängt vor allem davon ab, was zuvor vereinbart wurde“, sagt der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Stefan Reichert von Ecovis in München. Als Anwalt weiß...

Vertragskündigung: Bekommen Architekten ihr Geld auch ohne Abnahme?

Wann muss ein Auftraggeber den Architekten bezahlen, obwohl der Vertrag gekündigt wurde und die Bauleistung nicht abgenommen war? Darüber hatte das Oberlandesgericht Celle zu entscheiden. Lesen Sie hier, was Ingenieure und Architekten in solchen Fällen unbedingt beachten sollten. (mehr …)

Gilt jetzt die HOAI oder nicht?

Was Architekten und Ingenieure zum Thema HOAI beachten sollten, erklärt Ihnen Stefan Reichert, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Ecovis in München. (mehr …)

Capital: Ecovis gehört im privaten Bau- und Architektenrecht zu den besten Anwaltskanzleien 2020

„Anwaltslieblinge“ – so nennt das Magazin Capital die 142 führenden Anwaltskanzleien Deutschlands in seiner Juni-Ausgabe 2020. Empfohlen wurden die Kanzleien von ihren AnwaltskollegInnen. Die Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht von Ecovis gehören ebenfalls dazu. (mehr …)

Ist der Baustellenbetrieb trotz Corona-Pandemie erlaubt?

Welche Maßnahmen und gesetzlichen Regelungen sorgen dafür, dass Baustellen weiter betrieben werden dürfen? Was, wenn der Auftraggeber nicht zahlt? Und wann können sich Auftraggeber oder -nehmer auf höhere Gewalt berufen? Die Folgen der Corona-Pandemie gehen auch an der Baubranche nicht...

Ist aufgrund der Corona-Pandemie jetzt im Mietrecht alles erlaubt?

Die Bundesregierung erlaubt jetzt von der Corona-Pandemie gebeutelten Mietern, dass sie erst mal nicht mehr zahlen müssen. Also auch Gewerbemieter? Was tatsächlich gilt, erklären die beiden Ecovis-Rechtsanwälte Axel Keller in Rostock und Ulrich Schlamminger in Weiden. (mehr …)

Architekten und Bauingenieure: Kreativ sein oder auf Nummer sicher gehen?

Am 27. September startet der Deutsche Architektentag 2019 in Berlin. Einer der Sprecher ist Ecovis-Baurechtsexperte Stefan Reichert aus München zu den Themen Vergütung und Haftung. Im Interview erklärt er den schmalen Grat zwischen Kreativität und Haftung und welche Folgen das...

Neue Sonderabschreibung macht Mietwohnungsneubau attraktiv

Die Bundesregierung schafft neue Anreize, damit mehr Wohnraum entsteht. Im Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus führt sie eine befristete Sonderabschreibung von fünf Prozent ein. Wofür genau sie gilt, unter welchen Voraussetzungen und für wie lange, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Ines Frenzel...

Die richtige Formulierung macht’s!

Die Mitteilung dass die „Mängelbeseitigung stattgefunden“ hat und der „Mangel behoben“ ist, führt zum Neubeginn der Verjährung der Mängelansprüche Erklärt der Auftragnehmer, dass die Mängelbeseitigung stattgefunden hat und der Mangel behoben wurde, liegt darin ein die Verjährung der Gewährleistungsansprüche unterbrechendes...

Unberechtigten Mangelsuche: Besteller hat die Kosten zu tragen

Rügt der Besteller einen Werkmangel und stellt sich später heraus, dass der Mängelverdacht unbegründet war, haftet der Besteller für die Kosten der Fehlersuche. LG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.01.2019 – 2-16 S 121/18 Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Kfz-Werkstatt. Die Klägerin...

Unwirksamkeit der Sicherungsabrede bei Abnahmeerschwernis zu Lasten des Auftragnehmers

Sehen allgemeine Geschäftsbedingungen vor, dass die Abnahme der Nachunternehmerleistung erst mit der Bauherrenabnahme erfolgt, kann das zu einer Kumulation von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit führen. Hierdurch kann auch die Sicherheitsklausel unwirksam werden. LG Itzehoe, Urteil vom 26.02.2019 – 5 HKO 42/18...

Mängelbeseitigung nach Abnahme: Anerkannte Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Vornahme sind einzuhalten!

Tauchen nach der Abnahme der Werkleistung Mängel auf und nimmt der Werkunternehmer insoweit Mängelbeseitigungsarbeiten vor, hat er dabei die Anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Vornahme dieser Leistungen einzuhalten und nicht etwa „nur“ die Anerkannten Regeln der Technik zum...

Vorsicht bei der Objektüberwachung

Vorsicht bei der Objektüberwachung: Auch bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten schuldet der Bauüberwacher eine Einweisung, die Entnahme von Stichproben und eine Endkontrolle Die Pflichten des mit der Leistungsphase 8 beauftragten Architekten erstrecken sich grundsätzlich auch auf handwerkliche Selbstverständlichkeiten. Umfang und Intensität der...

Mitverschulden des Bauherrn bei Einsparung der Planung

OLG München, Urteil vom 24.10.2018 – 20 U 966/18 Das Problem Der Bauherr beauftragt zur Realisierung seines Bauvorhabens einen planenden Architekten, ein bauaufsichtsführenden Architekten und einen ausführenden Unternehmer. In der Genehmigungsplanung des Bauvorhabens ist für einen Autoaufzug ein begründetes Flachdach...

Jede Abweichung vom Bausoll ist ein Mangel

OLG Zweibrücken, Urteil vom 23.11.2017 – 4 U 18/17 Das Problem Der Besteller beauftragt den Werkunternehmer mit der Errichtung eines sog. „Ausbauhauses“. Nach Vertragsabschluss vereinbart der von dem Werkunternehmer beauftragte Architekt mit dem Besteller diverse Änderungen. Unter anderem wurden dabei...

Vermieter schuldet keinen Neubaustandard!

Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 05.12.2018 entschieden....

Dauerbrenner Bedenkenhinweis

Keine Enthaftung bei Verweis auf Produktinformationsblatt Das OLG Hamburg stellt nochmals ausdrücklich klar: Erfolgt der Bedenkenhinweis auf eine unzureichende Vorunternehmerleistung nicht zur rechten Zeit, in der gebotenen Form und Klarheit sowie gegenüber dem richtigen Adressaten, haftet der Werkunternehmer für die...

Scharfe Schwerter für Auftragnehmer II: Bauforderungssicherungsgesetz – Forderungsrealisierung gegen den Geschäftsführer persönlich

Den Auftragnehmern stehen bereits für seit dem 01.01.2009 geschlossene Bauverträge rechtliche Möglichkeiten zur Seite, welche häufig in Vergessenheit geraten: Bauforderungssicherungsgesetz: Der Generalunternehmer wird zum Treuhänder seiner Nachunternehmer! Die Neufassung des § 1 BauFordSiG wird von den Baubeteiligten unterschätzt. Ggfls. müssen...

Haftungsfalle: Arglistige Täuschung bei nur stichprobenartiger Bauüberwachung

Das OLG München stellt klar: Der bauleitende Architekt ist verpflichtet, dem Auftraggeber bei der Abnahme seines Werks zu offenbaren, dass er Teile der Ausführung des Bauwerks bewusst vertragswidrig nicht überwacht hat. Unterlässt er dies, hat er einen Mangel seines Werks...

BGH: die Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters.

Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das Hausgrundstück von der Stadt Bochum und traten dadurch in den Mietvertrag ein. Die Klägerin zu 2...

BGH: Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig möglich

Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.9.2018 (VIII ZR 231/17) entschieden, dass ein Vermieter, der eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung verknüpft, zum Ausdruck bringt, dass die ordentliche Kündigung in allen...

Vorsicht bei der Auftragsentziehung gem. §§ 4 Abs. 7 Satz 3, 8 Abs. 3 VOB/B

Bei Nichteinhaltung der vorgesehenen Voraussetzungen bleibt der Auftraggeber (nicht nur) auf den Mangelbeseitigungskosten sitzen! Das OLG Jena hat mit Urteil vom 10.02.2016 (Az. 7 U 555/15) nochmals ausdrücklich klargestellt, dass der Auftraggeber im VOB-Vertrag nur dann Ersatz der Mangelbeseitigungskosten verlangen kann, wenn...

BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden!

Der BGH hat heute entscheiden, dass ein Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete besitzt. Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte,...

Verlängerung der Gewährleistungsfrist nur im Ausnahmefall zulässig!

Mit Urteil vom 14.03.2018 (Az.: 13 O 223/16) stellt das Landgericht Bonn klar: Die vorformulierte Klausel eines Bauvertrags, wonach die Gewährleistungsfrist für die Bauleistungen für die komplette Außenhaut eines Gebäudes zehn Jahre ab Abnahme beträgt, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und...

Schadensersatz bei verzögerter Bearbeitung einer Bauvoranfrage!

Das OLG Dresden hat in seinem Urteil vom 27.04.2018 (Az. 1 U 1701/16) entschieden, dass grundsätzlich jede Behörde die Amtspflicht hat, die an sie gestellten Anträge mit der gebotenen Beschleunigung innerhalb einer angemessenen Frist zu behandeln und die Anträge, sobald...

Scharfe Schwerter für Auftragnehmer I: Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a BGB!

Den Auftragnehmern stehen bereits für seit dem 01.01.2009 geschlossene Bauverträge rechtliche Möglichkeiten zur Seite, welche häufig in Vergessenheit geraten: I. Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a BGB Der Unternehmer hat einen einklagbaren, vertraglich nicht abdingbaren Anspruch auf Zahlungssicherheit (i.d.R. Bürgschaft) in Höhe...

Fachunternehmer muss auf erforderliche Planung hinweisen!

Das OLG München hat in seinem Urteil vom 31.07.2018 (Az. 28 U 3161/16 Bau) entschieden, dass ein Unternehmer, der zur Erbringung vom Leistungen aus seinem Fachgebiet verpflichtet ist, den Auftraggeber auf das Fehlen einer Planung hinweisen muss, wenn diese zur...

Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung“ mit dem Vormieter unwirksam!

Der BGH hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 22.08.2018 seine aktuelle Rechtsprechung zur formularmäßigen Übertragung von Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass Schönheitsreparaturklauseln bei unrenoviert übergebenen Wohnungen auch dann unwirksam sind, wenn der Mieter sich im Rahmen einer „Renovierungsvereinbarung“ mit dem...

Mängelgewährleistungsfrist kann im Abnahmeprotokoll verlängert werden!

Das OLG Bamberg hat entschieden, dass die Gewährleistungsfrist für Mängel wirksam verlängert wird, wenn der Auftraggeber diese Verlängerung einseitig in das Abnahmeprotokolle aufnimmt und der Auftragnehmer dieses Abnahmeprotokoll unterschreibt. Es ist dem Auftragnehmer gemäß § 242 BGB auch nicht verwehrt, sich...

Aufgabe der Rechtsprechung zu fiktiven Mangelbeseitigungskosten als Schaden

Der BGH hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 22.02.2018 eine Jahrzehntelange ständige Rechtsprechung aufgegeben. Die fiktiven Mangelbeseitigungskosten sollen bei der Ermittlung der Höhe des Schadensersatzanspruchs durch den fiktiven Wert der hergestellten oder bearbeiteten Sache ersetzt werden. (mehr …)

Guter Preis bleibt guter Preis, schlechter Preis muss nicht schlecht bleiben.

Das KG Berlin kippt die Korbion´sche Preisformel für die Preisfortschreibung bei Nachträgen zu VOB/B Verträgen. Die Urkalkulation ist danach lediglich ein Hilfsmittel zur Ermittlung der Mehr- oder Minderkosten, die dem Unternehmer durch die Leistungsänderung entstehen. Im Streitfall sind diese anhand...

Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam -formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr – wie bereits im Hinweisbeschluss vom 22. Januar 2014 (VIII ZR 352/12, WuM 2014, 135) erwogen – seine...

Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber

Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war. Der betreffende...

WEG: Installation- u. Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestell Nr. 146/2014 vom 17.10.2014: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller...

Zur Untersuchungspflicht eines Architekten

Das Kammergericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit ein Architekt bei einer Altbausanierung den Hausschwammbefall nicht selbst umfassend klären muss. Der Entscheidung lag der Sachverhalt zu Grunde, dass im Rahmen einer Mehrfamilienhaussanierung durch einen Bauträger der mit der Vollarchitektur...

Zum Beratungsumfang des Architekten hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhabens

a) Der mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) beauftragte Architekt hat den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig zu beraten. Verletzt der Architekt diese Pflicht und erklärt sich der Besteller aus diesem Grund damit einverstanden, dass der Architekt...

Zur prozessualen Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten

In seiner Entscheidung vom 30.04.2014 hat der BGH im Rahmen einer kaufrechtlichen Streitigkeit entschieden, dass der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung auch verpflichtet ist, etwaige anfallende Kosten eines Privatgutachtens zu ersetzen. Der Streitigkeit lagt der Sachverhalt zugrunde, dass der Kläger...

Bauwerkseigenschaft von technischen Anlagen für regenerative Energien

Insbesondere für die Unternehmen, welche technische Anlagen im Bereich der regenerativen Energien errichten, ist die Frage nach der Bauwerkseigenschaft ihrer Anlagen äußerst wichtig. Eine korrekte Bewertung minimiert das Risiko, länger als notwendig, Gewährleistung zu bieten und gibt gegebenenfalls Möglichkeiten zur...

Immobilienbewertung (Infobroschüre)

Immobilen: Bleibende Werte – für Sie sicher eingeschätzt (Infobroschüre) Bewertung · Beleihungswertermittlung · Beratung und Begleitung Der Wert einer Sache und ihr Preis – dazwischen können Welten liegen. Bei Immobilien stehen hier Zahlen im Raum, die keinen Platz lassen für...

Wohnungseingangstüren sind gemeinschaftliches Eigentum

Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum. An ihnen kann durch eine Teilungserklärung nicht Sondereigentum begründet werden, so der BGH in seinem Urteil vom 25.10.2013 – V ZR 212/12.

Kein Vorkaufsrecht des Mieters bei Verkauf eines ungeteilten Mehrfamilienhauses

Einem Mieter steht an seiner angemieteten Wohnung ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu, wenn der Vermieter nach der Übergabe eine Aufteilung in Wohnungseigentum durchführt. Veräußert der Vermieter ein Mehrfamilienhaus und teilt der neue Erwerber dieses Mehrfamilienhaus in Wohnungseigentum, steht dem Mieter jedoch...

Schadensersatzpflicht des Mieters bei farbigem Anstrich

Ein Mieter muss Schadensersatz leisten, wenn er eine in neutralen Farben übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, den die Mehrzahl von Mietinteressenten nicht akzeptiert und der es praktisch unmöglich macht, die Wohnung neu zu vermieten. Der Schaden...

Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Hausverwalter ohne Beteiligung des Käufers unwirksam

Der BGH hat eine in Eigentumswohnungskaufverträgen enthaltene Klausel, welche die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Hausverwalter ermöglicht, für unwirksam erklärt. Begründet wurde dies damit, dass eine derartige Klausel den Erwerber unangemessen benachteiligt, da der Bauträger die Möglichkeit...

Gewährleistungsansprüche beim Kauf einer Photovoltaikanlage

Gewährleistungsansprüche einer Photovoltaikanlage verjähren in 2 Jahren. Dies hat der Bundesgerichtshof am 09.10.2013 entschieden (VIII ZR 318/12). Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Photovoltaikanlage nicht um ein Bauwerk handelt und eine Photovoltaikanlage nicht einem Bauwerk...

Gesellschafter einer GbR kann Teilungsversteigerung beantragen

Gegenstand einer Teilungsversteigerung können grundsätzlich nur Grundstücke sein, die im gemeinschaftlichen Eigentum mehrerer Personen stehen. Ein Gesellschaftsgrundstück steht jedoch im Alleineigentum der Gesellschaft, nämlich der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gleichwohl ist jeder einzelne Gesellschafter berechtigt, die Teilungsversteigerung zu beantragen, so...

Hausverwalter kann ohne vorherigen Beschluss Rechtsanwalt beauftragen

Möchte ein Wohnungseigentümer gegen einen Beschluss, der in der Eigentümerversammlung gefasst worden ist, vorgehen, muss er innerhalb einer Frist von einem Monat Anfechtungsklage gegen die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft erheben. In einem derartigen Fall kann der Hausverwalter auch ohne vorherige...

Kann ein Grundstückseigentümer die Veröffentlichung von Grundstücksfotos verhindern?

Ein Grundstückseigentümer kann die Verwertung von Bildern seines Grundstücks verbieten, die ohne seine Genehmigung innerhalb seines Grundstücks aufgenommen worden sind. Diese Möglichkeit steht dem Grundstückseigentümer grundsätzlich jedoch nicht zu, wenn die Bilder von öffentlich zugänglichen oder anderen Stellen außerhalb des...

Vertragsstrafe unter gewissen Voraussetzungen hinfällig

Eine Vertragsstrafe für die Überschreitung der vertraglich vereinbarten Fertigstellungsfrist kann entfallen, wenn der gesamte Zeitplan durch Umstände umgeworfen wird, die vom Bauunternehmer nicht zu vertreten sind. Derartige Umstände sind insbesondere umfangreiche Sonderwünsche oder Nachträge, verzögerte Baugenehmigung oder Planungsänderungen. Sollten diese...

Der Bauüberwacher haftet für Ausführungsmängel an den von ihm zu überwachenden Gewerken.

(OLG München, Urteil vom 09.07.2013 – 28 U4652/12, IBR-online) Einfache Arbeiten muss der Bauüberwacher nicht überwachen. Für die Beseitigung von Mängeln an solchen Arbeiten hat der Bauüberwacher nicht einzustehen. Der Bauüberwacher muss Mängel auch an nicht überwachungspflichtigen Arbeiten bei der...

Nachbesserung abgelehnt

OLG Düsseldorf Urt. v. 29.11.2012 – 5 U 129/07; BGH-Beschluss v. 06.06.2013 – VII ZR 361/12 Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen Lehnt der Bauherr die Annahme von Nacherfüllungsleistungen des Bauunternehmers ab, verliert er sein Zurückbehaltungsrecht. Er kann die Zahlung offenen Werklohnes dann nicht...

Kumulierte Sicherheit in Höhe von 8 % in AGB unwirksam

Bei der Kombination von Gewährleistungs- und Erfüllungssicherheiten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist sicherzustellen, dass es nicht zu einer Kumulation beider Sicherheiten kommt, die insgesamt das zulässige Maß der Sicherheitshöhe überschreiben. Erforderlich ist vielmehr ein nahtloser, abschmelzender Übergang von der...

Freizeichnungshinweis befreit Planer nicht von der Verpflichtung eine funktionstaugliche Planung zu erstellen.

Ein Tragwerkplaner, der die Statik eines Gebäudes zu ermitteln hatte, hatte dabei drückendes Wasser auf dem Baugrundstück nicht berücksichtigt. In den Vorbemerkungen zu seiner statischen Berechnung weist er daraufhin, dass Bauseits zu überprüfen sei, ob die von ihm angenommene Ausgangslage...

Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne...

Mietwohnung nach Renovierung mangelhaft?

Führt ein Eigentümer an einem vermieteten Altbau Renovierungsmaßnahmen durch, stellt sich die Frage, ob der Mieter im Anschluss die Miete mindern kann, wenn durch die Renovierungsmaßnahmen zwar die Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen zum Zeitpunkt der Errichtung des Altbaus eingehalten...

Am 17.07.2013 ist die neue HOAI 2013 Inkraft getreten: Was ist neu?

Am 17 Juli 2013 ist die neue HOAI 2013 in Kraft getreten. Damit wurde nicht einmal vier Jahre nach der letzten Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure eine erneute Novellierung mit grundlegenden Änderungen vorgenommen. Geltungsbereich § 1 HOAI 2013...

Erwerb von Eigentumswohnungen-Finger weg von getrennter notarieller Beurkundung des Angebots und der Vertragsannahme

Es besteht derzeit eine enorme Nachfrage an Eigentumswohnungen. Wird eine Wohnanlage neu errichtet, wird der Erwerb im Rahmen eines Bauträgervertrages geregelt. Bauträgerverträge sind wegen der Vielzahl von zu veräußernden Wohnungen in der Regel vorformuliert, d. h. vor der Beurkundung nicht...

BGH kippt Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen

Nach den gesetzlichen Vorschriften im Mietrecht sind Schönheitsreparaturen Sache des Vermieters. Vertraglich wird versucht, diese Pflicht dem Mieter aufzubürden. An eine wirksame mietvertragliche Vereinbarung stellt die Rechtsprechung zwischenzeitlich bei formularvertraglichen Regelungen hohe Anforderungen. So sind Klauseln mit einem starren Fristenplan,...

LG Berlin: Ein Auftragnehmer hat die von ihm geleistete Gewährleistungsbürgschaft beim Auftragnehmer abzuholen.

Die Herausgabeverpflichtung in Bezug auf eine Gewährleistungsbürgschaft stellt eine Holschuld dar. Unterlässt es der Auftragnehmer, dem Auftraggeber seinen Abholwillen mitzuteilen, fehlt es an einer verzugsbegründenden Mahnung für die Bürgschaftsrückgabe. Im vorliegenden Fall haben die Parteien in dem zu Grunde liegenden...

OLG Frankfurt: Wirksamkeit eines Pauschalhonorars nur bei Einhaltung der Vorgaben der HOAI gegeben.

Die Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung bestimmt sich durch einen Vergleich des vereinbarten Honorars mit dem sich aus der jeweils geltenden HOAI ergebenden Honorar. Das vereinbarte Honorar muss innerhalb der zu beachtenden Mindest- und Höchstsätze liegen. Der Architekt hat den Mindestsatz substantiiert...

OLG Düsseldorf: Was muss ein Architekt im Rahmen der Bauaufsicht überwachen?

Die Bauüberwachung durch den Architekten darf sich auch bei einfachen, gängigen Tätigkeiten nicht darauf beschränken, die von den jeweiligen Auftragnehmern vorgelegten Papiere zur vorgesehenen Bauausführung (hinsichtlich Materialien bzw. Arbeitsweisen) einer bloßen Durchsicht vom Büroschreibtisch aus zu unterziehen, ob sie mit...

OLG Stuttgart: Zur Reichweite der Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer ist nicht für den Mangel seines Werks verantwortlich, wenn dieser auf verbindliche Vorgaben des Auftraggebers oder von diesem gelieferte Stoffe oder Bauteile oder Vorleistungen anderer Unternehmer zurückzuführen ist und der Auftragnehmer seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat. Der...