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Bautagebuch und Bauüberwachung: Wie Architekten ihre Haftung durch Dokumentation minimieren können - Ecovis Deutschland
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Bautagebuch und Bauüberwachung: Wie Architekten ihre Haftung durch Dokumentation minimieren können

Zu der Bauüberwachung eines Architekten zählt insbesondere die Überwachung gefahrträchtiger Bauarbeiten. Denn zeigen sich zu einem späteren Zeitpunkt Mängel an diesen Arbeiten, können Bauherren dem Architekten eine mangelverursachende, unzureichende Bauaufsicht vorwerfen. Dann muss er für die Mangelbeseitigung und für eingetretene Schäden haften. Wie sich Architekten von der Haftung befreien können, weiß Alexander Ronert, Rechtsanwalt und […]
Wer haftet bei Schäden wegen einer Dachlawine bei fehlendem Schneefanggitter? - Ecovis Deutschland
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Wer haftet bei Schäden wegen einer Dachlawine bei fehlendem Schneefanggitter?

Haften Grundstückseigentümer bei Dachlawinen, wenn kein Schneefanggitter angebracht ist? Laut einem aktuellen Urteil gilt das nur in besonderen Fällen. Auf was Grundstückseigentümer achten sollten, erklärt Ecovis-Rechtsanwältin Julia Gerhardter in München.
Energetische Sanierung: Welche Kosten Sie auf Mieter umlegen dürfen - Ecovis Deutschland
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Energetische Sanierung: Welche Kosten Sie auf Mieter umlegen dürfen

Energetisch sanieren ist sinnvoll – und kann teuer sein. Wann dürfen Vermieterinnen und Vermieter Kosten an die Mietparteien weitergeben? Und welche weiteren Aspekte müssen sie beachten?
Nachtragsmanagement am Bau: Änderungen vorausschauend einpreisen - Ecovis Deutschland
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Nachtragsmanagement am Bau: Änderungen vorausschauend einpreisen

Nachtragsmanagement spielt im Baugewerbe seit jeher eine wichtige Rolle. Starke Preisschwankungen machen das Thema aktueller denn je. Die Ecovis-Experten erklären, was Bauunternehmen und Bauherren im Vorfeld beachten sollten, um auch im Nachhinein kein böses Erwachen zu erleben.
Aufmaß am Leistungsobjekt vornehmen: Bei Aufmaß an Plänen drohen finanzielle Verluste - Ecovis Deutschland
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Aufmaß am Leistungsobjekt vornehmen: Bei Aufmaß an Plänen drohen finanzielle Verluste

Auftragnehmer müssen ihre Bauleistungen prüfbar abrechnen. Nur dann bekommen sie ihren Werklohn. Sie müssen daher die in Rechnung gestellten Bauleistungen nach Zahl, Maß und Gewicht durch ein Aufmaß nachweisen und nicht anhand von Ausführungsplänen. Das hat Kammergericht Berlin entschieden. Das Urteil erklärt Alexander Ronert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Ecovis in München.
Mängelrüge am Bau: Notfalls per E-Mail und nicht per Whatsapp verschicken - Ecovis Deutschland
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Mängelrüge am Bau: Notfalls per E-Mail und nicht per Whatsapp verschicken

Nicht selten besprechen am Bau beteiligte Personen Einzelheiten auch über Whatsapp. Das Oberlandesgericht Frankfurt musste nun entscheiden, ob die Zustellung einer Mängelrüge per Messenger-Dienst beim VOB/B-Bauvertrag ausreicht oder nicht. Die Details erklärt Stefan Reichert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Ecovis in München.
Insolvenzwelle im Baugewerbe: Wann Betroffenen Schadensersatzansprüche gegen den Bauträger zustehen können - Ecovis Deutschland
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Insolvenzwelle im Baugewerbe: Wann Betroffenen Schadensersatzansprüche gegen den Bauträger zustehen können

In den ersten drei Beiträgen der Serie „Insolvenzwelle im Baugewerbe: Was passiert, wenn der Bauträger pleite geht“ zeigte Alexander Ronert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Ecovis in München, welche Rechte Betroffene bei Grundstücksübertragung, bei offenen Restleistungen sowie bei Mängeln im Fall der Insolvenz des Bauträgers zustehen. Im letzten Beitrag der Serie erklärt […]
Insolvenzwelle im Baugewerbe: Was Betroffene bei Mängeln tun können! - Ecovis Deutschland
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Insolvenzwelle im Baugewerbe: Was Betroffene bei Mängeln tun können!

Die Insolvenz des eigenen Bauträgers ist ein Alptraum für jeden Käufer. Ein weiteres böses Erwachen kann hinzukommen, wenn dem nur teilweise fertiggestellte Bauvorhaben Mängel anhaften. Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Alexander Ronert in München erklärt im dritten Teil der Serie „Insolvenzwelle im Baugewerbe: Was passiert, wenn der Bauträger pleite geht“, was betroffene Käufer […]
Insolvenzwelle im Baugewerbe: Was Betroffene bei offenen Restleistungen tun können - Ecovis Deutschland
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Insolvenzwelle im Baugewerbe: Was Betroffene bei offenen Restleistungen tun können

Im ersten Beitrag der Serie „Insolvenzwelle im Baugewerbe: Was passiert, wenn der Bauträger pleite geht“ erklärte Alexander Ronert, Rechtswalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Ecovis in München, dass Käufer auch nach der Insolvenzanmeldung des Bauträgers einen Anspruch auf Eigentumsübertragung des Grundstücks haben. Was aber können Betroffene, deren Bau stockt, bei offenen Restleistungen tun?
Insolvenzwelle im Baugewerbe: Haben Betroffene trotz Insolvenz des Bauträgers Anspruch auf Übertragung des Grundstücks? - Ecovis Deutschland
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Insolvenzwelle im Baugewerbe: Haben Betroffene trotz Insolvenz des Bauträgers Anspruch auf Übertragung des Grundstücks?

Muss ein Bauträger Insolvenz anmelden, führt das in der Regel dazu, dass sie das Bauvorhaben nicht fertig stellen können – mit gravierenden Folgen für die Auftraggeber. Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Alexander Ronert in München erklärt im ersten Teil der Serie „Insolvenzwelle im Baugewerbe: Was passiert, wenn der Bauträger pleite geht“ wie Bauherren […]
Degressive AfA für Wohngebäude: Bei Baubeginn ab 1. Oktober Geld sparen - Ecovis Deutschland
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Degressive AfA für Wohngebäude: Bei Baubeginn ab 1. Oktober Geld sparen

Im Wachstumschancengesetz, am 30. August 2023 vom Kabinett verabschiedet, hat der Gesetzgeber eine Sonderabschreibung für Wohngebäude aufgenommen. Ziel ist es, den Wohnungsmarkt anzukurbeln. Die Details dazu, die für Privatpersonen wie auch Investoren von Interesse sind, kennt Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Armin Weber bei Ecovis in München.
Sanierung: Ein Verbraucherbauvertrag liegt nur bei erheblichem Umbau vor - Ecovis Deutschland
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Sanierung: Ein Verbraucherbauvertrag liegt nur bei erheblichem Umbau vor

Lassen Verbraucher einzelne Badezimmer sanieren, gilt das als Bau- und nicht als Verbraucherbauvertrag. In diesem Fall steht ihnen kein Widerrufsrecht zu. Das ausführende Unternehmen dagegen hat einen Anspruch auf eine Bauhandwerkersicherung. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am 6. März 2023.
Gefahren auf der Baustelle: Generalunternehmer haften für verunglückte Mitarbeiter des Nachunternehmers - Ecovis Deutschland
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Gefahren auf der Baustelle: Generalunternehmer haften für verunglückte Mitarbeiter des Nachunternehmers

Arbeitnehmer oder Besucher können sich auf Baustellen schnell verletzen. Gefahrstellen müssen daher kontrolliert und abgesichert werden. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte zu entscheiden, ob ein Generalunternehmer auch für den verunfallten Mitarbeiter seines Nachunternehmers haftet – und das Gericht entschied: Er muss für Fehler auf der Baustelle geradestehen.
Verbraucherbauvertrag: Bei Widerruf ist eine prüfbare Abrechnung erforderlich - Ecovis Deutschland
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Verbraucherbauvertrag: Bei Widerruf ist eine prüfbare Abrechnung erforderlich

Seit Einführung des Verbraucherbauvertrags steht privaten Auftraggebern ein Widerrufsrecht zu. Das gilt zumindest für Verträge über neue Gebäude oder über erhebliche Umbaumaßnahmen. Damit der Auftragnehmer den Wertersatz der bereits erbrachten Leistungen nach Widerruf des Bauvertrags vom Verbraucher bekommt, muss er allerdings eine prüfbare Schlussrechnung vorlegen.  
Erfundene GmbH & Co. KG: Vertreter haftet selbst - Ecovis Deutschland
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Erfundene GmbH & Co. KG: Vertreter haftet selbst

Unternehmen schließen mitunter Verträge, ohne ihren Geschäftspartner zu kennen. Ein Betrug fällt dann zu spät auf. Wie können sich Unternehmen schützen und wann haben sie Anspruch auf Leistung?
Architekten-Haftung: Vorsicht bei der Zusammenarbeit mit Fachplanern - Ecovis Deutschland
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Architekten-Haftung: Vorsicht bei der Zusammenarbeit mit Fachplanern

Architekten sind zwar nicht verpflichtet, die Leistungen von Fachplanern vollständig auf Fehler zu überprüfen. Architekten müssen die Bauherrn jedoch informieren, wenn Fachplaner erforderlichen Leistungen nicht nachkommen. Andernfalls haften die Architekten ebenfalls bei Mängeln.
Bauvertrag: Wie Unternehmer mit einem potenziellen Widerrufsrecht umgehen sollten - Ecovis Deutschland
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Bauvertrag: Wie Unternehmer mit einem potenziellen Widerrufsrecht umgehen sollten

Viele Bauunternehmen schließen mit Verbrauchern per Post oder via E-Mail Verträge ab. Nicht immer haben die Auftraggeber ein Widerrufsrecht, wie eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg zeigt.
Sanierungsmaßnahmen: Unternehmen müssen auf kostengünstigere Alternative hinweisen - Ecovis Deutschland
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Sanierungsmaßnahmen: Unternehmen müssen auf kostengünstigere Alternative hinweisen

Sanierungen gehören für Bauunternehmen zum Tagesgeschäft. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen sie Kunden über die günstigsten Lösungen umfassend informieren und beraten. Ansonsten haften sie auf Schadensersatz, so die Richter.
Kündigung eines Bauvertrags: Eine Mail mit Anhang reicht nicht aus - Ecovis Deutschland
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Kündigung eines Bauvertrags: Eine Mail mit Anhang reicht nicht aus

Bauverträge schließen Auftraggeber und Auftragnehmer häufig per E-Mail. Wer frühzeitig kündigen will, sollte das schriftlich tun. Ein eingescanntes Schreiben reicht bei neueren Verträgen nicht, so das Oberlandesgericht München.
Unberechtigte Mängelrüge: Wer zahlt für die Fehlersuche? - Ecovis Deutschland
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Unberechtigte Mängelrüge: Wer zahlt für die Fehlersuche?

Wer zahlt, wenn Kosten für eine unberechtigte Mängelrüge entstehen? Diese Frage müssen wir häufig beantworten. Die Antwort ist nicht ganz so einfach.
Bundesförderung für effiziente Gebäude: Nur noch Geld für Sanierungen - Ecovis Deutschland
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Bundesförderung für effiziente Gebäude: Nur noch Geld für Sanierungen

Die Bundesregierung passt das Förderprogramm „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ an. Die geänderten Förderrichtlinien bei einer Komplettsanierung gelten seit dem 28.07.2022. Welche Förderungen es noch für die Sanierung von Wohn- und Nichtwohngebäuden gibt, weiß Andreas Steinberger, Unternehmensberater bei Ecovis in Dingolfing.
Nachtragsangebote: Keinesfalls ignorieren, weil sonst die neuen Preise gelten - Ecovis Deutschland
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Nachtragsangebote: Keinesfalls ignorieren, weil sonst die neuen Preise gelten

Häufig ignorieren Auftraggeber Nachtragsangebote, lassen die darin angebotenen Leistungen aber widerspruchslos ausführen. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg steht dem ausführenden Unternehmer eine Vergütung zu, deren Höhe sich nach den angebotenen Einheitspreisen bemisst.
Einzelvergabe von Bauleistungen: Welches Recht gilt? - Ecovis Deutschland
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Einzelvergabe von Bauleistungen: Welches Recht gilt?

Bislang ist nicht klar, ob Einzelvergaben von Bauleistungen dem Verbraucherbaurecht unterliegen. Das Oberlandesgericht Zweibrücken kam nun zu dem Ergebnis, dass dies grundsätzlich der Fall sein soll. Was das für Unternehmer bedeutet, weiß Alexander Ronert, Rechtsanwalt bei Ecovis in München.
Abnahmeprotokoll: Wer unterschreiben darf - Ecovis Deutschland
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Abnahmeprotokoll: Wer unterschreiben darf

Kluge Bauunternehmer passen sehr genau auf, wer ihre Abnahmeprotokolle unterschreibt. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle sollte nur der Bauherr selbst oder ein offizieller Bevollmächtigter unterschreiben. Was Bauherren daher beachten müssen.
Grundsteuererlass bei Mietausfall: Antrag bis Ende März 2022 möglich - Ecovis Deutschland
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Grundsteuererlass bei Mietausfall: Antrag bis Ende März 2022 möglich

Wer wegen der Corona-Pandemie 2021 unverschuldet Mietausfälle hatte, kann bis Ende März 2022 einen Antrag auf Grundsteuererlass stellen. Die Anträge sind bei den Steuerämtern der Kommunen oder den Finanzämtern der Stadtstaaten zu stellen. Welche Voraussetzungen es dafür gibt und wie viel Grundsteuer die Ämter erlassen, das weiß Ecovis-Steuerberaterin Juliane Kahlich in Hof.
Umlageklauseln für Baustellenkosten: Wann sie wirksam sind - Ecovis Deutschland
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Umlageklauseln für Baustellenkosten: Wann sie wirksam sind

Mit Umlageklauseln können Auftraggeber Baustellenkosten an den Auftragnehmer anteilig übertragen. Das Landgericht Bochum musste darüber entscheiden, wann solche Klauseln wirksam sind.
Stundenlohnzettel: Nur richtig ausgefüllt lassen sie sich abrechnen - Ecovis Deutschland
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Stundenlohnzettel: Nur richtig ausgefüllt lassen sie sich abrechnen

Stundenlohnarbeiten, auch „Regiestunden“ genannt, sind schnell vereinbart. Deren Abrechnung führt aber immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Das Landgericht Frankfurt/Main musste nun entscheiden, welche Angaben Stundenlohnzettel enthalten müssen.
Corona-Schließung: Mietminderung bei pandemie-bedingter Geschäftsschließung möglich - Ecovis Deutschland
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Corona-Schließung: Mietminderung bei pandemie-bedingter Geschäftsschließung möglich

Gewerbemieter müssen weniger Miete zahlen, wenn die Geschäftsschließung behördlich aufgrund der Corona-Pandemie angeordnet wurde. Wie genau die Miete zu mindern ist, diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) ebenfalls in seinem aktuellen Grundsatzurteil beantwortet. Details kennt Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Stefan Reichert.
Trotz verweigerter Abnahme Anspruch auf Werklohn - Ecovis Deutschland
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Trotz verweigerter Abnahme Anspruch auf Werklohn

Erst nach Abnahme des Werks hat der Unternehmer einen Anspruch auf Werklohn. Was aber, wenn der Besteller die Abnahme dauerhaft verweigert und der Unternehmer trotzdem seine Vergütung verlangt?
Planungsfehler führt zum Baumangel: Wer trägt die Kosten für die Nachbesserung? - Ecovis Deutschland
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Planungsfehler führt zum Baumangel: Wer trägt die Kosten für die Nachbesserung?

Planungsfehler führen schnell zu Mängeln im Bauwerk. Zur Beseitigung der Baumängel braucht es meist einer Änderung der ursprünglichen Planung. Wer dafür die Kosten tragen muss, hat das Oberlandesgericht Hamm entscheiden.
Vertragsfristen beim Bau: Wann sie einzuhalten sind - Ecovis Deutschland
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Vertragsfristen beim Bau: Wann sie einzuhalten sind

Ein heikles Thema am Bau ist die Vereinbarung und die Einhaltung von Fristen. Das Oberlandesgericht Stuttgart musste die Frage beantworten, ob eine Terminabsprache in einer Baubesprechung einzuhalten ist oder nicht.
Baulandmobilisierungsgesetz: Regierung will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen - Ecovis Deutschland
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Baulandmobilisierungsgesetz: Regierung will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat am 7. Mai 2021 im Bundestag das neue „Baulandmobilisierungsgesetz“ verabschiedet. Nachdem der Bundesrat am 28. Mai zugestimmt hat, soll es am 1. Juli in Kraft treten. Das Gesetz stärkt den Mieterschutz und ermöglicht Kommunen die Mobilisierung von Bauland.
Zahlung einer sofortigen Mängelbeseitigung: Ist das ein Verzicht auf Mängelrechte? - Ecovis Deutschland
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Zahlung einer sofortigen Mängelbeseitigung: Ist das ein Verzicht auf Mängelrechte?

Bauherren müssen bei auftretenden Baumängeln oft sofort handeln, beispielsweise wenn es durch das neue Dach regnet. Bezahlt der Auftraggeber das betroffene Unternehmen vorbehaltslos, verzichtet er dann auf Mängelrechte? Dies hatte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein zu entscheiden.
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden: Jetzt auch nach Mieteinnahmen aufteilen - Ecovis Deutschland
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Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden: Jetzt auch nach Mieteinnahmen aufteilen

Unternehmen können für gemischt genutzte Gebäude die Vorsteuer für Baukosten angeben, die für den gewerblichen Teil angefallen sind. Normalerweise gelten die Flächen als Aufteilungsmaßstab. Der Bundesfinanzhof lässt jetzt zudem die künftigen Mieteinnahmen als Maßstab zu. Warum das für Unternehmen vorteilhaft sein kann, weiß Ecovis-Steuerberaterin Ines Mummert in Erfurt.
Architekt als Rechtsberater? Wann Sie einen Rechtsanwalt hinzuziehen sollten - Ecovis Deutschland
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Architekt als Rechtsberater? Wann Sie einen Rechtsanwalt hinzuziehen sollten

Für Bauvorhaben gelten meist viele Rechtsvorschriften. Wie weit die Rechtsberatung durch den Architekten gehen darf, hat der Bundesgerichtshof nun erneut klargestellt.
Fiktive Mängelbeseitigungskosten: Was gilt beim Kaufen und Bauen? - Ecovis Deutschland
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Fiktive Mängelbeseitigungskosten: Was gilt beim Kaufen und Bauen?

Der Bundesgerichtshof hat bereits 2018 entschieden, dass sich der Schadensersatzanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten beim Hausbau nicht geltend machen lässt. Nun musste er klären, ob dies auch für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung gilt.
Bauüberwachung: Haften Architekten für einfache Handwerksfehler? - Ecovis Deutschland
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Bauüberwachung: Haften Architekten für einfache Handwerksfehler?

Architekten übernehmen häufig die Bauüberwachung. Doch müssen sie dabei auch einfache Handwerksarbeiten überwachen? Eine wichtige Frage für zukünftige Bauherren, die das Oberlandgericht München nun zu entscheiden hatte.
Gewerbemiete: Dürfen Mieter oder Pächter wegen der Corona-Pandemie ihre Miete oder Pacht kürzen? - Ecovis Deutschland
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Gewerbemiete: Dürfen Mieter oder Pächter wegen der Corona-Pandemie ihre Miete oder Pacht kürzen?

„So einfach ist es leider nicht“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt Axel Keller in Rostock. Doch der Gesetzgeber hat jetzt klargestellt, dass die Corona-Pandemie ein unvorhersehbares Ereignis ist. Somit entfällt die Geschäftsgrundlage für abgeschlossene Miet- oder Pachtverträge. Was das für gewerbliche Mieter oder Pächter bedeutet, erklärt Rechtsanwalt Keller.
Wohnungseigentumsgesetz 2020: Mehr Rechte für Modernisierer - Ecovis Deutschland
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Wohnungseigentumsgesetz 2020: Mehr Rechte für Modernisierer

Seit dem 1. Dezember gilt das neue Wohneigentumsgesetz. Es erleichtert energetische Sanierungen und den Einbau von Ladedosen für Elektrofahrzeuge. Eigentümerversammlungen können per Videokonferenz stattfinden und per E-Mail und Umlaufbeschluss entscheiden. Klingt erst einmal modern. Ob das in der Praxis nicht zu noch mehr Streit führt, weiß Ecovis-Rechtsanwalt Ulrich Schlamminger in Weiden.  
Umsatzsteuersenkung und Schlussrechnung: Wer nicht aufpasst, verliert bares Geld - Ecovis Deutschland
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Umsatzsteuersenkung und Schlussrechnung: Wer nicht aufpasst, verliert bares Geld

Wer im zweiten Halbjahr 2020 eine Schlussrechnung mit der niedrigeren Umsatzsteuer zu 16 Prozent stellt, nachdem er im ersten Halbjahr bereits Anzahlungen zur höheren Umsatzsteuer bekommen hat, muss aufpassen, dass er kein Geld verliert. Wie Unternehmer zu ihrem Geld kommen und dabei die Umsatzsteuersenkung korrekt berücksichtigen, erklärt Ecovis-Steuerberater Dirk Wellner von Ecovis in Greifswald im […]
Vermietung: Bald trotz niedriger Miete Werbungskosten absetzen! - Ecovis Deutschland
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Vermietung: Bald trotz niedriger Miete Werbungskosten absetzen!

Aktuell können Vermieter Werbungskosten für ihre Vermietung nur dann absetzen, wenn sie mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete zu verlangen. Mit dem Jahressteuergesetz soll sich das ändern. Aber ganz einfach ist das auch künftig nicht, weiß Ecovis-Steuerberaterin Katrin Grothe in Pritzwalk, denn der Gesetzgeber will den Nachweis eine Einkünfteerzielungsabsicht.
Pauschalvertrag: Weniger Leistung führt nicht zu niedrigerem Preis! - Ecovis Deutschland
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Pauschalvertrag: Weniger Leistung führt nicht zu niedrigerem Preis!

Bauherren lieben Pauschalverträge. Denn sie versprechen sich davon einen wirtschaftlichen Vorteil. Falls aber die Pauschale zu ihren Ungunsten ausfällt, gilt der Pauschalvertrag trotzdem und berechtigt nicht zur Preisreduzierung, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts München zeigt. Es sei denn, die Abweichung von der Pauschale liegt bei über 20 Prozent der Gesamtauftragssumme. Warum das so ist und […]
Gewerbemiete: Mietminderung unzulässig trotz Corona-bedingter Schließung - Ecovis Deutschland
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Gewerbemiete: Mietminderung unzulässig trotz Corona-bedingter Schließung

Miete zahlen, auch wenn der Staat aufgrund der Corona-Pandemie die Schließung angeordnet hat? Das fanden viele Gewerbemieter ungerecht. Doch eine Minderung der Gewerbemiete aufgrund behördlich angeordneter Schließung der Geschäftsräume ist grundsätzlich nicht möglich – das hat jetzt das Landgericht Heidelberg klargestellt.
Zweite Corona-Welle? So schützen Arbeitgeber ihr Unternehmen - Ecovis Deutschland
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Zweite Corona-Welle? So schützen Arbeitgeber ihr Unternehmen

Die Infektionszahlen steigen – nach den Ferien erwartet Deutschland derzeit eine zweite Corona-Welle. Wie Arbeitgeber mit Reiserückkehrern umgehen sollten und wie sie ihre Mitarbeiter vor Ansteckung schützen können, erklärt Ecovis-Rechtsanwalt Gunnar Roloff in Rostock.
Neue Umsatzsteuer: Wird nun alles billiger am Bau – zumindest für ein halbes Jahr? - Ecovis Deutschland
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Neue Umsatzsteuer: Wird nun alles billiger am Bau – zumindest für ein halbes Jahr?

Die Regierung senkt ab Juli die Mehrwertsteuer. „Ob das die Preise am Bau sinken lässt, hängt vor allem davon ab, was zuvor vereinbart wurde“, sagt der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Stefan Reichert von Ecovis in München. Als Anwalt weiß er, dass es immer auf den Einzelfall ankommt, also ob Netto- oder Bruttopreise oder konkrete […]
Vertragskündigung: Bekommen Architekten ihr Geld auch ohne Abnahme? - Ecovis Deutschland
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Vertragskündigung: Bekommen Architekten ihr Geld auch ohne Abnahme?

Wann muss ein Auftraggeber den Architekten bezahlen, obwohl der Vertrag gekündigt wurde und die Bauleistung nicht abgenommen war? Darüber hatte das Oberlandesgericht Celle zu entscheiden. Lesen Sie hier, was Ingenieure und Architekten in solchen Fällen unbedingt beachten sollten.
Gilt jetzt die HOAI oder nicht? - Ecovis Deutschland
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Gilt jetzt die HOAI oder nicht?

Was Architekten und Ingenieure zum Thema HOAI beachten sollten, erklärt Ihnen Stefan Reichert, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Ecovis in München.
Capital: Ecovis gehört im privaten Bau- und Architektenrecht zu den besten Anwaltskanzleien 2020 - Ecovis Deutschland
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Capital: Ecovis gehört im privaten Bau- und Architektenrecht zu den besten Anwaltskanzleien 2020

„Anwaltslieblinge“ – so nennt das Magazin Capital die 142 führenden Anwaltskanzleien Deutschlands in seiner Juni-Ausgabe 2020. Empfohlen wurden die Kanzleien von ihren AnwaltskollegInnen. Die Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht von Ecovis gehören ebenfalls dazu.
Ist der Baustellenbetrieb trotz Corona-Pandemie erlaubt? - Ecovis Deutschland
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Ist der Baustellenbetrieb trotz Corona-Pandemie erlaubt?

Welche Regelungen sorgen dafür, dass Baustellen weiter betrieben werden dürfen? Was, wenn der Auftraggeber nicht zahlt?
Ist aufgrund der Corona-Pandemie jetzt im Mietrecht alles erlaubt? - Ecovis Deutschland
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Ist aufgrund der Corona-Pandemie jetzt im Mietrecht alles erlaubt?

Die Bundesregierung erlaubt jetzt von der Corona-Pandemie gebeutelten Mietern, dass sie erst mal nicht mehr zahlen müssen. Also auch Gewerbemieter? Was tatsächlich gilt, erklären die beiden Ecovis-Rechtsanwälte Axel Keller in Rostock und Ulrich Schlamminger in Weiden.
Architekten und Bauingenieure: Kreativ sein oder auf Nummer sicher gehen? - Ecovis Deutschland
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Architekten und Bauingenieure: Kreativ sein oder auf Nummer sicher gehen?

Am 27. September startet der Deutsche Architektentag 2019 in Berlin. Einer der Sprecher ist Ecovis-Baurechtsexperte Stefan Reichert aus München zu den Themen Vergütung und Haftung. Im Interview erklärt er den schmalen Grat zwischen Kreativität und Haftung und welche Folgen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat.
Neue Sonderabschreibung macht Mietwohnungsneubau attraktiv - Ecovis Deutschland
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Neue Sonderabschreibung macht Mietwohnungsneubau attraktiv

Die Bundesregierung schafft neue Anreize, damit mehr Wohnraum entsteht. Im Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus führt sie eine befristete Sonderabschreibung von fünf Prozent ein. Wofür genau sie gilt, unter welchen Voraussetzungen und für wie lange, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Ines Frenzel in Neubrandenburg.
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Die richtige Formulierung macht’s!

Sehen allgemeine Geschäftsbedingungen vor, dass die Abnahme der Nachunternehmerleistung erst mit der Bauherrenabnahme erfolgt, kann das zu einer Kumulation von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit führen. Hierdurch kann auch die Sicherheitsklausel unwirksam werden.
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Unberechtigten Mangelsuche: Besteller hat die Kosten zu tragen

Sehen allgemeine Geschäftsbedingungen vor, dass die Abnahme der Nachunternehmerleistung erst mit der Bauherrenabnahme erfolgt, kann das zu einer Kumulation von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit führen. Hierdurch kann auch die Sicherheitsklausel unwirksam werden.
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Unwirksamkeit der Sicherungsabrede bei Abnahmeerschwernis zu Lasten des Auftragnehmers

Sehen allgemeine Geschäftsbedingungen vor, dass die Abnahme der Nachunternehmerleistung erst mit der Bauherrenabnahme erfolgt, kann das zu einer Kumulation von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit führen. Hierdurch kann auch die Sicherheitsklausel unwirksam werden.
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Mängelbeseitigung nach Abnahme: Anerkannte Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Vornahme sind einzuhalten!

Tauchen nach der Abnahme der Werkleistung Mängel auf und nimmt der Werkunternehmer insoweit Mängelbeseitigungsarbeiten vor, hat er dabei die Anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Vornahme dieser Leistungen einzuhalten und nicht etwa „nur“ die Anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme der Werkleistung.
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Vorsicht bei der Objektüberwachung

Ein Bauherr beauftragt zur Realisierung seines Bauvorhabens einen planenden Architekten, ein bauaufsichtsführenden Architekten und einen ausführenden Unternehmer. In der Genehmigungsplanung des Bauvorhabens ist für einen Autoaufzug ein begründetes Flachdach vorgesehen. Nachdem sich die Realisierung des begrünten Flachdaches allerdings als nicht durchführbar herausstellt, kommt die Genehmigungsplanung insoweit nicht zur Ausführung.
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Mitverschulden des Bauherrn bei Einsparung der Planung

Ein Bauherr beauftragt zur Realisierung seines Bauvorhabens einen planenden Architekten, ein bauaufsichtsführenden Architekten und einen ausführenden Unternehmer. In der Genehmigungsplanung des Bauvorhabens ist für einen Autoaufzug ein begründetes Flachdach vorgesehen. Nachdem sich die Realisierung des begrünten Flachdaches allerdings als nicht durchführbar herausstellt, kommt die Genehmigungsplanung insoweit nicht zur Ausführung.
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Jede Abweichung vom Bausoll ist ein Mangel

Keine Enthaftung bei Verweis auf Produktinformationsblatt: Das OLG Hamburg stellt nochmals ausdrücklich klar: Erfolgt der Bedenkenhinweis auf eine unzureichende Vorunternehmerleistung nicht zur rechten Zeit, in der gebotenen Form und Klarheit sowie gegenüber dem richtigen Adressaten, haftet der Werkunternehmer für die mangelhafte Leistung uneingeschränkt. Die Übergabe eines Prouktinformationsblatts reicht als Bedenkenhinweis nicht aus.
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Vermieter schuldet keinen Neubaustandard!

Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 05.12.2018 entschieden. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Kläger in beiden Verfahren sind jeweils Mieter von Wohnungen der Beklagten, […]
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Dauerbrenner Bedenkenhinweis

Keine Enthaftung bei Verweis auf Produktinformationsblatt: Das OLG Hamburg stellt nochmals ausdrücklich klar: Erfolgt der Bedenkenhinweis auf eine unzureichende Vorunternehmerleistung nicht zur rechten Zeit, in der gebotenen Form und Klarheit sowie gegenüber dem richtigen Adressaten, haftet der Werkunternehmer für die mangelhafte Leistung uneingeschränkt. Die Übergabe eines Prouktinformationsblatts reicht als Bedenkenhinweis nicht aus.
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Scharfe Schwerter für Auftragnehmer II: Bauforderungssicherungsgesetz – Forderungsrealisierung gegen den Geschäftsführer persönlich

Den Auftragnehmern stehen bereits für seit dem 01.01.2009 geschlossene Bauverträge rechtliche Möglichkeiten zur Seite, welche häufig in Vergessenheit geraten: Bauforderungssicherungsgesetz: Der Generalunternehmer wird zum Treuhänder seiner Nachunternehmer! Die Neufassung des § 1 BauFordSiG wird von den Baubeteiligten unterschätzt. Ggfls. müssen künftig baustellenbezogene Treuhandkonten eingerichtet werden, um die persönlichen Haftungsrisiken der Verantwortungsträger eines GU/HU (zum Beispiel […]
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Haftungsfalle: Arglistige Täuschung bei nur stichprobenartiger Bauüberwachung

Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das Hausgrundstück von der Stadt Bochum und traten dadurch in den Mietvertrag ein.
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BGH: die Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters.

Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das Hausgrundstück von der Stadt Bochum und traten dadurch in den Mietvertrag ein.
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BGH: Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig möglich

Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.9.2018 (VIII ZR 231/17) entschieden, dass ein Vermieter, der eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung verknüpft, zum Ausdruck bringt, dass die ordentliche Kündigung in allen Fällen Wirkung entfalten soll, in denen die zunächst angestrebte sofortige Beendigung des Mietverhältnisses fehlgeschlagen ist.  […]
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Vorsicht bei der Auftragsentziehung gem. §§ 4 Abs. 7 Satz 3, 8 Abs. 3 VOB/B

Bei Nichteinhaltung der vorgesehenen Voraussetzungen bleibt der Auftraggeber (nicht nur) auf den Mangelbeseitigungskosten sitzen! Das OLG Jena hat mit Urteil vom 10.02.2016 (Az. 7 U 555/15) nochmals ausdrücklich klargestellt, dass der Auftraggeber im VOB-Vertrag nur dann Ersatz der Mangelbeseitigungskosten verlangen kann, wenn er dem Auftragnehmer zuvor eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung gesetzt hat, die Auftragsentziehung angedroht wurde […]
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BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden!

Der BGH hat heute entscheiden, dass ein Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete besitzt. Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die Hausverwaltung, den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich […]
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Verlängerung der Gewährleistungsfrist nur im Ausnahmefall zulässig!

Mit Urteil vom 14.03.2018 (Az.: 13 O 223/16) stellt das Landgericht Bonn klar: Die vorformulierte Klausel eines Bauvertrags, wonach die Gewährleistungsfrist für die Bauleistungen für die komplette Außenhaut eines Gebäudes zehn Jahre ab Abnahme beträgt, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist daher unwirksam. LG Bonn, Urteil vom 14.03.2018 – 13 O 223/16 Sachverhalt: Das Landgericht […]
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Schadensersatz bei verzögerter Bearbeitung einer Bauvoranfrage!

Das OLG Dresden hat in seinem Urteil vom 27.04.2018 (Az. 1 U 1701/16) entschieden, dass grundsätzlich jede Behörde die Amtspflicht hat, die an sie gestellten Anträge mit der gebotenen Beschleunigung innerhalb einer angemessenen Frist zu behandeln und die Anträge, sobald eine ordnungsgemäße Prüfung abgeschlossen ist, in angemessener Frist zu bescheiden. Die zuständige Baugenehmigungsbehörde trifft damit […]
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Fachunternehmer muss auf erforderliche Planung hinweisen!

Das OLG München hat in seinem Urteil vom 31.07.2018 (Az. 28 U 3161/16 Bau) entschieden, dass ein Unternehmer, der zur Erbringung vom Leistungen aus seinem Fachgebiet verpflichtet ist, den Auftraggeber auf das Fehlen einer Planung hinweisen muss, wenn diese zur Erbringung der Leistung seiner Ansicht nach erforderlich ist. OLG München, Urteil vom 31.07.2018 – 28 […]
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Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung“ mit dem Vormieter unwirksam!

Der BGH hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 22.08.2018 seine aktuelle Rechtsprechung zur formularmäßigen Übertragung von Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass Schönheitsreparaturklauseln bei unrenoviert übergebenen Wohnungen auch dann unwirksam sind, wenn der Mieter sich im Rahmen einer „Renovierungsvereinbarung“ mit dem Vormieter darüber geeinigt hat, Renovierungsarbeiten zu übernehmen. BGH, Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 277/16 […]
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Mängelgewährleistungsfrist kann im Abnahmeprotokoll verlängert werden!

Das OLG Bamberg hat entschieden, dass die Gewährleistungsfrist für Mängel wirksam verlängert wird, wenn der Auftraggeber diese Verlängerung einseitig in das Abnahmeprotokolle aufnimmt und der Auftragnehmer dieses Abnahmeprotokoll unterschreibt. Es ist dem Auftragnehmer gemäß § 242 BGB auch nicht verwehrt, sich hierauf zu berufen. Leitsatz: Eine einseitige Ergänzung durch den Auftraggeber im Abnahmeprotokoll, dass entgegen der […]
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Aufgabe der Rechtsprechung zu fiktiven Mangelbeseitigungskosten als Schaden

Der BGH hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 22.02.2018 eine Jahrzehntelange ständige Rechtsprechung aufgegeben. Die fiktiven Mangelbeseitigungskosten sollen bei der Ermittlung der Höhe des Schadensersatzanspruchs durch den fiktiven Wert der hergestellten oder bearbeiteten Sache ersetzt werden.
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Guter Preis bleibt guter Preis, schlechter Preis muss nicht schlecht bleiben.

Das KG Berlin kippt die Korbion´sche Preisformel für die Preisfortschreibung bei Nachträgen zu VOB/B Verträgen. Die Urkalkulation ist danach lediglich ein Hilfsmittel zur Ermittlung der Mehr- oder Minderkosten, die dem Unternehmer durch die Leistungsänderung entstehen. Im Streitfall sind diese anhand der tatsächlichen Kosten zu ermitteln und nicht nach der Urkalkulation.
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